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Arbeitskreis III:   Öffentliche Aufgaben, Staatsaufbau, unmittelbare Demokratie

Öffentliche Aufgaben müssen vom Staat kontrolliert, nicht aber selbst organisiert werden.

Wirtschaft und Politik sind strikt voneinander zu trennen, um sowohl den Staat als auch die Wirtschaft nicht zu überfordern.

Die EU, der Bund, das Bundesland und die Kommune müssen jeweils klar abgrenzbare, eigene Aufgabengebiete erhalten und jeweils eigene Gesetze und deren Finanzierung verantworten.

Das Volk will sowohl durch unmittelbare Wahlen als auch durch unmittelbare Abstimmungen an den politischen Entscheidungen maßgeblich mitwirken.

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