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Arbeitskreise
> Familie, Erziehung,
Bildung, Hochschule
> Steuern, Soziales, Alterseinkommen,
Finanzen
> Öffentliche Aufgaben, Staatsaufbau, unmittelbare
Demokratie
> Arbeit, Wirtschaftsordnung, Unternehmer,
Qualitätswachstum
Arbeitskreis III: Öffentliche
Aufgaben, Staatsaufbau, unmittelbare Demokratie
Öffentliche Aufgaben müssen vom Staat kontrolliert, nicht aber
selbst organisiert werden.
Wirtschaft und Politik sind strikt voneinander zu trennen, um sowohl den
Staat als auch die Wirtschaft nicht zu überfordern.
Die EU, der Bund, das Bundesland und die Kommune müssen jeweils klar
abgrenzbare, eigene Aufgabengebiete erhalten und jeweils eigene Gesetze
und deren Finanzierung verantworten.
Das Volk will sowohl durch unmittelbare Wahlen als auch durch unmittelbare
Abstimmungen an den politischen Entscheidungen maßgeblich mitwirken.
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